TANCK Rechtsanwalts GmbH - Fachanwalt für Erbrecht - Aktuelles aus dem Erbrecht

Aktuelles Erbrecht

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

BVerfG, Beschluss vom 21.7.2010, 1 BvR 611/07; 1 BvR 2462/07

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Zeit vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber angewiesen, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die betroffenen Altfälle zu treffen.

Pflichtteilsanspruch der Kinder bei Berliner Testament

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2010, 2 U 831/09

Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall ein Anspruch des enterbten Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche und zwar je einem beim Tode jedes Elternteils. Auch bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Erbfälle der Elternteile auseinander zu halten. Jeder der beiden eintretenden Erbfälle löst für den Enterbten einen Pflichtteilsanspruch aus. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eltern irrtümlich davon ausgehen, es gebe nur einen die Kinder begünstigenden Erbfall.

Kann ein gemeinschaftliches Testament in ein Einzeltestament umgedeutet werden?

OLG München, Beschluss vom 19.05.2010, 31 Wx 38/10

Ist ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten unwirksam, weil einer der beiden Eheleute testierunfähig war, kann dieses Testament in ein Einzeltestament umgedeutet werden. Voraussetzung ist nach der Entscheidung des OLG München, dass das Testament nach dem mutmaßlichen Willen eines der Ehegatten besonders die Versorgung des anderen Ehegatten besonders wichtig ist und er deshalb seine Abkömmlinge enterbt, so dass der andere Ehegatte sein Alleinerbe wird.